CR227: Geheimdienstgesetzgebung

…und andere demokratische Unwägbarkeiten

Der BND bekommt ein neues Gesetz, dass ihm weitreichende Befugnisse einräumt. Auch die Schweiz stimmt dafür ab, sich mehr überwachen zu lassen und in Frankreich ist es ungefähr ein Jahr her, dass der Ausnahmezustand in Kraft trat. Politik und weite Teile der Bevölkerung suchen ihr Heil im Stärken der Geheimdienste, einer dieser Tage scheinbar alternativlosen Praxis.

Das Chraosradio 227, das diesmal wieder im Blue Moon bei Fritz zu Gast ist, nimmt dies zum Anlass, die Themen Überwachung, Geheimdienste und andere Gefahren für den Rechtsstaat zu diskutieren. Dazu begrüsst Marcus Richter ab 22:00 Uhr Gäste aus dem CCC und seinem Umfeld, die sich mit diesen Themen intensiv beschäftigen.

Update: Den Stream gibt es hier.

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5 Antworten auf CR227: Geheimdienstgesetzgebung

  1. js sagt:

    Ich bin ja absolut kein Fan von Überwachung in jeglicher Form, aber Beispiele, wie das tatsächlich auch positive Effekte haben und bei der Verbrechensaufklärung teilweise extrem schnell helfen kann, gibt es eben doch, etwa das Eye in the Sky. Ein Flugzeug kreist dafür über der überwachten Stadt und schießt ein stark zoombares Foto pro Sekunde. Kommt es nun zum Verbrechen, können die Ermittelnden den entsprechenden Ort und Bewegungen dort (oder besser dorthin und von dort weg) nachvollziehen und so eventuell die Schuldigen recht fix finden. Radiolab hat das in einer Folge mal schön beleuchtet: http://www.radiolab.org/story/update-eye-sky/
    Ich finde das beeindruckend und verstörend, aber die Effektivität lässt sich kaum bestreiten.

  2. Tim sagt:

    Ich habe zum Inhalt nicht zu sagen da ich mich mit dem Thema an sich nicht umfassend beschäftigt habe, leider, aber mir ist jetzt nicht zum ersten Mal aufgefallen das Hörer die anrufen kaum eine Chance haben ihre Meinung zu vertreten. Gerade jetzt in diesem Podcast ist mir aufgefallen das die Hörer, wahrscheinlich, weniger zu Worte kommen als sie wollten und sollten, da sie meistens von den Teilnehmern totgeredet bzw. unterbrochen werden. Das ist allerdings auch mein einzigster Kritikpunkt an der Sendung… Also als Tipp: Lasst eure Anrufer mehr zu Wort kommen und unterbrecht sie nicht, denn sie opfern ihre Zeit um euch mit dem Hören der Sendung zu unterstützen.
    Tim,15 aus Berlin
    Würde mich sehr über Rückmeldung von euch zu dem Theme freuen wenn ihr mit meinen Punkten nicht ganz übereinstimmen wollt.

  3. high voltage shoe cracker sagt:

    wann kommt das chaosradio für oktober online? welches thema?

  4. Kai sagt:

    Hallo!
    Ihr wart an einigen Punkte schockiert – teile ich meist. Ihr wart auch schockiert, dass Wenige “auf die Straße gehen” wollen, Viele zum großen Teil resigniert haben – das teile ich nicht.
    Ich sehe diese Resignation in direkter Folge zweier Aspekte, die mich in Eurer Diskussion schockiert haben:
    Ihr habt anfangs viel darüber gesprochen, dass die Bürgen demonstrieren und Druck auf die Politiker ausüben müssen, damit sie wenigstens die Grundrechte behalten, die sie aktuell haben. Ich konnte nicht den geringsten Hinweis darauf entdecken, dass Ihr Bedenken gegen dieses Prinzip haben könntet. Was für ein Staatsverständnis verbirgt sich denn hinter der klaglosen Anerkennung dieses Prinzips? Ja klar, es ist in diesem Staat leider eine Tatsache, dass die Bürger sich gegen ihre Regierung wehren müssen, und auch schon seit er existiert. Aber der Staat ist doch so nicht angelegt! Eigentlich sollten doch die Volksvertreter Gesetze _für_ die Bürger machen, nicht _gegen_ sie.
    Der zweite Punkt, über den Ihr wie selbstverständlich hinweggegangen seid, war nach Euerer Schockierungsäußerung, dass der Bundesregierung Bedenken zum neuen BND-Gesetz egal seien. Auch hier hat der wesentliche Punkt in meinen Augen gefehlt: nach meinem Verständnis unseres GG sollte es komplett wurscht sein, wenn die BuReg bei einem Gesetzesvorhaben uneinsichtig ist. Gesetze werden noch immer von dem/den Parlament/en beschlossen. Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Regierung das Parlament kontrolliert, statt umgekehrt (auch gut im NSAUA zu erkennen). _Deshalb_ ist die Uneinsichtigkeit der Regierung für uns leider nicht egal. Dieser kleine Schritt hat mir bei Euch leider gefehlt.
    Beide Punkte zeigen für mich ein gefährlich verzerrtes Demokratieverständnis, dass offenbar tief verwurzelt ist bei (Partei-)Politikern, bei Journalisten, bei typischen Gästen in journalistischen Sendungen und vermutlich in großen Teilen der Bevölkerung. _Das_ schockiert mich!
    Und so kommen wir in einem Bogen auch zurück zum Anfang der Argumentationsreihe: Weil de facto die Regierung das Land führt und nicht der Souverän durch seine gewählten Vertreter, weil die Bürger immer wieder in großen Massen “auf die Strasse gehen” müssen, um einen Basissatz ihrer Grundrechte zu erhalten, resignieren viele. Ich kann das nachvollziehen. Es wird den Bürgern auf Dauer nicht gelingen, ihre Rechte gegen (!) die Regierung zu verteidigen, solange die grundlegenden Probleme nicht gelöst werden.

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